Rechtsprechung
| BPatG, 26.10.1979 - 5 W (pat) 410/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1981, 124
Wird zitiert von ...
- BPatG, 24.04.2018 - 3 Ni 68/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nicht-invasive pränatale Diagnose …
Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 945 ZPO kann demnach davon abhängig sein, ob das Schutzrecht (in der Vergangenheit) rechtsbeständig war (vgl. BPatG, 5. Sen., GRUR 1981, 124, 125 re.